Rechtsprechung
| LSG Hamburg, 06.04.2005 - L 1 KR 4/05 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (4)
- Sozialgerichtsbarkeit.de
Krankenversicherung
- openjur.de
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Voraussetzungen für einen Anspruch auf Anerkennung der Tätigkeit als Pflegedienstleistung; Anforderungen an die statthafte Klageart; Notwendigkeit eines feststellungsfähigen Rechtsverhältnisses für die Zulässigkeit einer Feststellungsklage
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- SG Hamburg, 06.01.2005 - S 23 KR 1913/03
- LSG Hamburg, 06.04.2005 - L 1 KR 4/05
- BSG, 07.12.2006 - B 3 KR 5/06 R
Wird zitiert von ... (2) Neu Zitiert selbst (3)
- BVerwG, 23.01.1992 - 3 C 50.89
Anforderungen an das Bestehen eines feststellungsfähigen Rechtsverhältnisses - …
Auszug aus LSG Hamburg, 06.04.2005 - L 1 KR 4/05
Ein feststellungsfähiges Rechtsverhältnis setzt nicht nur voraus, dass zwischen den Beteiligten dieses Rechtsverhältnisses ein Meinungsstreit besteht, aus dem heraus sich eine Seite berühmt, ein bestimmtes Tun oder Unterlassen der anderen Seite verlangen zu können, sondern es müssen auch tatsächlich normierte, nicht bloß behauptete Pflichten streitig sein (vgl. Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) 23.2.92 - 3 C 50/89, BVerwGE 89, 327, vgl. auch Bundessozialgericht (BSG) 20.12.01 - B 4 RA 50/01 R, SGb 2002, 275). - BSG, 20.12.2001 - B 4 RA 50/01 R
Anfechtungsklage - Leistungsklage - Verpflichtungsklage - Feststellungsklage - …
Auszug aus LSG Hamburg, 06.04.2005 - L 1 KR 4/05
Ein feststellungsfähiges Rechtsverhältnis setzt nicht nur voraus, dass zwischen den Beteiligten dieses Rechtsverhältnisses ein Meinungsstreit besteht, aus dem heraus sich eine Seite berühmt, ein bestimmtes Tun oder Unterlassen der anderen Seite verlangen zu können, sondern es müssen auch tatsächlich normierte, nicht bloß behauptete Pflichten streitig sein (vgl. Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) 23.2.92 - 3 C 50/89, BVerwGE 89, 327, vgl. auch Bundessozialgericht (BSG) 20.12.01 - B 4 RA 50/01 R, SGb 2002, 275). - BSG, 17.03.1999 - B 1 KR 3/98 BH
Unzulässige Klage im Vertragsarztrecht
Auszug aus LSG Hamburg, 06.04.2005 - L 1 KR 4/05
Ein solches lässt sich allein mit einer rein wirtschaftlichen Betroffenheit - wie sie hier behauptet wird - nicht begründen (BSG 17.3.99 - B 1 KR 3/98 BH, SozR 3-2500 § 13 Nr. 19).
- BSG, 07.12.2006 - B 3 KR 5/06 R
Krankenversicherung - Pflegeunternehmen - Verweigerung des Abschlusses eines …
Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landessozialgerichts Hamburg vom 6. April 2005 - L 1 KR 4/05 - wird zurückgewiesen. - LSG Hamburg, 13.06.2007 - L 1 KR 30/06
Anspruch einer Altenpflegerin auf Feststellung der Qualifikation als fachliche …
Das Sozialgericht hat die hierauf gerichtete Feststellungsklage vom 18. September 2001 unter Bezugnahme auf eine entsprechende Rechtsauffassung des Senats (6.4.2005 - L 1 KR 119/04 und L 1 KR 4/05) durch Urteil vom 5. Mai 2006 als unzulässig abgewiesen.